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Rückblick - Podiumsdiskussion "Schweizer Recht statt fremde Richter, was steckt dahinter?!"

04. November 2018



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Am Dienstag, dem 30. Oktober fand die Podiumsdiskussion zu der von Seiten der SVP lancierten Selbstbestimmungsinitiative statt. Zusammen mit dem Fachverein Polito hat die Hochschulgruppe Amnesty International Persönlichkeiten aus der Wissenschaft, Justiz und Zivilgesellschaft eingeladen: Ziel der Veranstaltung war es, den rechtsphilosphischen und ethischen Grundsatzfragen, welche durch die Initiative aufgeworfen werden und die im emotionalen Abstimmungskampfs oft untergehen, einen Raum zu bieten. So stellte sich unser Panel schwierigen Fragen, wie: Was bedeuten die Menschenrechte für die Schweiz? Wie viel Macht sollte das Volk haben? Ist die Selbstbestimmung der Schweizer*innen in Gefahr?

Eingeläutet wurde der Abend von Patrick Walder, Kampagnenleiter von Amnesty International: er zeigte den grösseren internationalen Kontext der Initiative auf und erinnerte an die Entstehungsgeschichte der Europäischen Menschenrechtskonvention. Er rief dazu auf, die gezogenen Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg nicht zu vergessen.

Moderiert wurde die Podiumsdiskussion von Alexandra Karle, Leiterin der Kommunikation und Menschenrechtspolitik AI, welche gekonnt mit anspruchsvollen, aber auch auflockernden Fragen die Anwesenden durch den Abend führte. Obwohl vor allem moralische Aspekte im Fokus lagen, wurde immer wieder auch über technische Fragen diskutiert.

Klare Worte gegen die Selbstbestimmung fand besonders Andrea Huber, Initiantin und Geschäftsführerin der Allianz der Zivilgesellschaft. Prof. Dr. Matthias Mahlmann, Professor Philosophie und Theorie des Rechts, bemängelte am Abstimmungskampf unter anderem, dass die Begriffe „Selbstbestimmung“, „Demokratie“ und „Menschenrechte“ als Gegensätze verwendet werden, obwohl das eine ohne das andere gar nicht existieren könne. Er bezog klare Stellung bezüglich den Gefahren der Initiative: er könne nur dank dem Schutz der Menschenrechte an dieser Veranstaltung teilnehmen und so offen seine Meinung sagen. Prof. Dr. Martin Schubarth, ehemaliger Bundesrichter, betonte hingegen die heutigen Defizite des EGMRs: mittlerweile falle vieles unter den Menschenrechtschutz, was eigentlich gar nicht geschützt werden müsse (sog. Lifestyle-Menschenrechte). Er plädierte mit dem Verweis auf die Entstehungsgeschichte der EMRK dafür, dass die Subsidiarität der EMRK und des Menschenrechtsschutzes eingehalten werden sollte. Prof. Dr. Francis Cheneval, Professor für Politische Philosophie, zeigte die grössere Problematik für die Legitimation von Demokratien durch die Internationalisierung von Gesetzen und forderte deshalb eine umfänglichere Demokratisierung dieser internationalen Institutionen.

Der Abend wurde nach einer bewegenden Fragerunde mit einem Apéro abgerundet, bei welchem viele der besprochenen Ansätze der Podiumsdiskussion weitergeführt wurden. Besonders Gefallen fand bei den Besuchern das breite Spektrum der Themen und die Möglichkeit, diese abseits der Abstimmungsparolen detaillierter zu besprechen.

An dieser Stelle möchten die beiden Veranstalter, die Hochschulgruppe Amnesty International und der Fachverein Polito, nochmals ein herzliches Dankeschön an die vier RednerInnen, an Alexandra Karle, Patrick Walder, unseren Sponsor dem VSUZH, den Helfer*innen und allen Teilnehmer*innen aussprechen. Wir danken für das zahlreiche Erscheinen und für den spannenden Abend.